Luzern – SVP-Referendum blockiert Auszahlung städtischer Beiträge

Dienstag 17. Januar 2012 17:41

Seit anfangs Jahr sammelt die SVP der Stadt Luzern Unterschriften gegen das Budget-Defizit der Stadt Luzern.

Dieser Vorgang hat nun Konsequenzen. Wie der Stadtrat mitteilt, wird das Budget 2012 erst rechtskräftig, wenn das Referendum bis zum 22. Februar nicht zustande kommt, oder das Volk dem Budget zustimmt. Laut der Stadt Luzern, kann somit mit der Umsetzung des Budgets erst nach dem 22. Februar oder nach erfolgter Volksabstimmung begonnen werden. Diese findet voraussichtlich am 6. Mai 2012 zusammen mit den kommunalen Wahlen statt. Bis zu diesen Zeitpunkt könne die Stadtverwaltung nur jene Budgetposten einsetzen, die für die unmittelbare Verwaltungsarbeit unerlässlich sind. Beiträge, die durch einen verabschiedeten Bericht und Antrag oder durch einen Vertrag abgesichert sind, können auch ausbezahlt werden.

Nicht ausbezahlt werden können gemäss dem Luzerner Stadtrat zum Beispiel jene Beiträge an Dritte, die jeweils im Jahresbudget vermerkt sind. So erhalten 37 Beitragsempfänger (total mehr als 2 Mio. Franken) aus dem Kulturbereich vorläufig kein Geld, darunter zum Beispiel das Lucerne Festival (955’000 Franken). Im Sportbereich betrifft es 20 Institutionen (total 350’000 Franken), weitere im Sozialbereich. Die gleiche Behandlung erfahren auch die Quartiervereine. Auch sie sollen ihre Beiträge vorläufig nicht erhalten. Gefährdet seien ebenfalls Projekte im Bereich Kinder und Jugend, die auf Basis des Budgets im Frühjahr geplant werden müssen, zum Beispiel Kreativ- und Sportwochen im Herbst.

Schulerneuerung muss warten
Vorläufig zurückgestellt sind bauliche Massnahmen in der Höhe von über 11 Mio. Franken. Beispiele: Erneuerung Trakt B Oberstufe Schulzentrum Matt, Sicherheitsanpassungen in Schulhäusern, Sanierungsarbeiten am Rathaus, die Umgestaltung der Bruchstrasse oder die Sanierung der Ritterstrasse.

Lehnt das Volk das Budget ab, muss der Stadtrat eine neue Vorlage bis Ende Juni zuhanden des Grossen Stadtrates ausarbeiten. Das Budget 2012 werde in diesem Fall frühestens nach der Sommerpause rechtskräftig sein.