Nein zur Städteinitiative

Freitag 3. September 2010 08:41

Die ganze Strategie der linken Verkehrspolitik geht dahin, dass der Verkehr auf unseren Strassen massiv mit Verboten eingeschränkt, ja sogar diktiert werden soll.

Die SVP erachtet eine solche Politik als wirtschaftsfeindlich und arbeitsplatzvernichtend. Das ist das Eine: Was uns aber auch stört ist die These der Initianten, dass der Strassenverkehr etwas Negatives, ja sogar etwas Niederträchtiges sei; etwas, das die Natur zerstört und nur Lärm verursacht. Wie viele Arbeitsplätze vom Wirtschaftszweig-Verkehr abhängig sind interessiert die Initianten nicht. Die Chance, dass Automobile in 5, 10 oder 15 Jahren deutlich umweltfreundlicher gefahren werden können, wird völlig ausser Acht gelassen. Die Forderung, die Freiheit des Bürgers in seiner Mobilität einzuschränken ist faktisch ein Verbot. Es braucht deshalb sinnvolle Lösungen, bei denen sich der ÖV und der MIV optimal ergänzen. Eine Stärke des bestehenden Agglomerationsproramms ist die konsequente Steuerung des Verkehrsflusses auf den Einfallsachsen mit Massnahmen im Bereich des Verkehrssystemmanagement. Wir sind deshalb der Meinung, dass es besser ist, gemeinsam für dieses Agglomerationsprogramm einzustehen. Dazu müssen die betroffenen Gemeinden sowie der Kanton zusammen am gleichen Strick ziehen. Luzern braucht Lösungen, welche der ganzen Region dienen.

Werner Schmid, Fraktionschef SVP Luzern