Kanton Zug gegen SP-Steuerinitiative

Mittwoch 11. August 2010 14:22

Der Zuger Regierungsrat empfiehlt die Ablehnung der eidgenössischen Volksinitiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb» der SP.

Er beauftragte den Landammann in allfälligen nationalen, kantonalen und/oder regionalen Abstimmungskomitees Einsitz zu nehmen und an damit verbundenen Aktivitäten teilzunehmen. Die von der Initiative vorgeschlagene materielle Steuerharmonisierung schränke die Autonomie der Kantone und Gemeinden ein, mindere die Standortattraktivität der Schweiz und sei unnötig, teilte die Zuger Regierung heute mit.

Die Umsetzung der Initiative bedinge eine Angleichung der kantonalen Tarife und der zulässigen Abzüge. Gemäss Regierungsrat müsste der Kanton Zug seine Steuern für Einkommen über 250’000 Franken und Vermögen über 2 Millionen Franken rund verdoppeln. Dadurch würde der Handlungsspielraum des Kantons und damit die nationale und internationale Standortattraktivität des Kantons Zug besonders eingeschränkt. Die Initiative verlangt, dass allfällige Überschüsse, die durch die notwendigen Steuererhöhungen erzielt würden, für eine zusätzliche Alimentierung des interkantonalen Finanzausgleichs verwendet werden. Dieses Vorgehen sei nicht vereinbar mit der Mechanik der seit 2008 umgesetzten NFA, die auf die Berücksichtigung der Steuerbelastung für die Bestimmung der Ressourcenausgleichstransfers verzichtet, so die Zuger Regierung. Zudem bezahle der Kanton Zug schon heute einen sehr hohen Betrag an die anderen Kantone. Er sei deshalb nicht bereit, seine Steuern zu erhöhen um damit die Nehmerkantone zusätzlich zu alimentieren und gleichzeitig Abwanderungen in Kauf nehmen zu müssen.