Kanton Luzern mit 87,4 Millionen Überschuss

Mittwoch 10. März 2010 19:59

Der Kanton Luzern weist für das Rechnungsjahr 2009 einen Ertragsüberschuss von 87,4 Millionen Franken aus. Um diesen Erfolg sicherzustellen, braucht es nach Überzeugung von Finanzdirektor Schwerzmann weiterhin viel Ausgabendisziplin und das entschlossene Festhalten am Entlastungspaket 2011.

Budgetiert war für 2009 ein Ertragsüberschuss von 51,5 Millionen Franken, welcher nun mit 87,4 Millionen Franken 35,9 Millionen Franken besser als geplant ausgefallen ist. Finanzdirektor Schwerzmann zeigte sich erfreut darüber, dass die bisherige Ausgabendisziplin Früchte trägt, indem die guten Jahre genutzt wurden, um nun schwierigeren Zeiten erfolgreich die Stirn bieten zu können. Für die nahe Zukunft ruft der Regierungsrat zu besonderer Vorsicht auf, um weiterhin auf Kurs bleiben zu können.

Hohe Ausgabendisziplin und erfreuliche Ertragssituation
Der höhere Personalaufwandwurde durch die Sanierung der Luzerner Pensionskasse (LUPK) von 12,1 Millionen Franken verursacht. Andere gestiegene Aufwandpositionen werden durch Mehrerträge teilweise wieder kompensiert, oder durch Bundesbeiträge ausgeglichen, wie etwa im Bereich der Arbeitslosenkasse oder dem Asyl- und Flüchtlingswesen. Das positive Ergebnis wird laut der Finanzdirektion massgeblich beeinflusst durch Mehrerträge bei den Steuern. Diese Entwicklung stehe in direktem Zusammenhang mit dem Bevölkerungswachstum im Kanton Luzern. Die Auswirkungen der Krise würden zeitverzögert erfolgen – und den Kanton Luzern insgesamt weniger hart treffen werden, wie angenommen, so die Finanzdirektion.

Entlastungspaket 2011 zentraler Teil der Finanzpolitik
Lastete im Jahre 2000 noch eine Pro-Kopf-Verschuldung von 7’327 Franken auf jeder Luzernerin und jedem Luzerner, so konnte diese in der Zwischenzeit auf 2’010 Franken reduziert werden. Diesen «Weg der Tugend» will der Kanton Luzern auch in Zukunft beschreiten, indem die Investitionen zu 100 Prozent aus den eigenen Mitteln geleistet werden. Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 120,5 Prozent erfülle der Kanton Luzern diesen Anspruch im Rechnungsjahr 2009 und konnte damit einen Finanzierungsüberschuss von 38,4 Millionen Franken verzeichnen, teilt die Finanzdirektion heute mit. Indem aber wichtige Zukunftsprojekte für den Kanton Luzern anstehen, ist es für Finanzdirektor Schwerzmann umso wichtiger, dass der finanzpolitische Fahrplan für die kommenden Jahre auch eingehalten wird. “Dazu gehört auch ein entschlossenes Festhalten am Entlastungspaket 2011 über 27 Millionen Franken für das Jahr 2011″ so Schwerzmann

Gewinn ins Eigenkapital
Die Gewöhnung, dass es auch in Zukunft unverändert positiv vorwärts gehe, bezeichnete Schwerzmann als kurzfristig und gefährlich. Die gute Ausgangslage gelte es immer wieder von neuem zu verdienen, aber auch zu erstreiten, gab sich der Finanzdirektor kämpferisch. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament, den Ertragsüberschuss ins Eigenkapital zu legen. Damit schaffe Luzern den finanzpolitischen Gestaltungsraum, um auch Grossinvestitionen bewältigen zu können wie beispielsweise den Tiefbahnhof Luzern, welcher Investitionen für den Kanton in der Grössenordnung von 350 Millionen Franken verursachen wird.

Auf die Ausgabenbremse treten
Gerade in schwierigeren Zeiten sei besonders viel Disziplin und Realitätssinn gefordert, betonte der Finanzdirektor. Bevor die Steuern weiter gesenkt würden, müsste zuerst die Steuergesetzrevision 2011 umgesetzt werden, welche ab nächstem Jahr in erster Linie die Familien und den Mittelstand, bzw. ab 2012 die Unternehmen entlastet. Schwerzmann ortet den grössten Handlungsbedarf beim Ausgabenwachstum, das höchstens synchron zum Brutto-Inland-Produkt verlaufen darf. Mit dem entschlossenen Festhalten am Entlastungspaket und einer hohen Budgetdisziplin werde man auch das Budget 2011 in den Griff bekommen, betonte Schwerzmann.

Ergebnisse Kanton Luzern (PDF)